Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden

Die Zielsetzung dieses Entwurfs, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt, ist zu begrüßen. Dies stellt aber wieder einen Fall einer Anlassgesetzgebung als überstürzte Reaktion unter dem Einfluss einer öffentlichen Diskussion und intensiver Medienberichterstattung darstellt, was zu den noch im Detail aufzuzeigenden Wertungswidersprüchen und unsystematischen Regelungen geführt hat.