Dringender Appell betreffend Gewaltschutzgesetz 2019
Das Gewaltschutzpaket soll mittels Initiativantrag noch vor der Wahl, ohne weitere Beratung und ohne Berücksichtigung der 60 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren beschlossen werden. Die Richtervereinigung hat deshalb gemeinsam mit ÖRAK, Neustart, Weisser Ring und dem Bundesverband der Gewaltschutzzentren/Inverventionsstellen Österreichs einen offenen Brief an die Parlamentsparteien und die Abgeordneten im Justizausschuss gerichtet. Der Gesetzesentwurf beinhaltet Verschlechterungen für Opfer und die öffentliche Sicherheit, vor einer übereilten Beschlussfassung muss eindringlich gewarnt werden.